Liefer- und Zahlungsbedingungen

STP® SPORT TARGET PISTOL by Prommersberger

§1 · Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen:

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Einzelunternehmens STP® · SPORT TARGET PISTOL (Inhaber: Karl Prommersberger), Marktplatz 1, D-86556 Kühbach, www.stpgun.de („Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen („AGB“). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem jeweiligen Käufer, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt. Abweichungen von diesen AGB – insbesondere die Geltung von Einkaufsbedingungen des Käufers – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten nicht für Reparaturwaffen.

§2 · Vertragsabschluss:

Der Käufer ist 10 Tage an seine Bestellung bzw. an seinen Auftrag, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu qualifizieren sind, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung der Ware innerhalb dieser Frist schriftlich oder in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§3 · Preise und Preisänderungen:
Preise verstehen sich in „Euro“ ab Lager in Kühbach, zuzüglich Verpackung, Steuern (insbesondere der jeweils geltenden Umsatzsteuer), Zölle, Abgabe und Frachtkosten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers.

§4 · Lieferzeit:
Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Bescheinigungen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Streik, unverschuldetes Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten des Verkäufers oder ähnliche Ereignisse, die die normale Lagerhaltung oder den Transport behindern können, verlängern die Lieferfrist angemessen.

§5 · Gefahrübergang bei Versendung:
Wird Ware auf Wunsch des Käufers, der Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, an den Käufer versandt, so geht mit Absendung der Ware an den Käufer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des Verkäufers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§6 · Mängelansprüche:
Wenn der Käufer Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, setzen Gewährleistungsrechte voraus, dass der Käufer seinen ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach­gekommen ist. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei einer berechtigten Nacherfül­lung trägt der Verkäufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Prommersberger STP-Waffen wird eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren gewährt. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Bearbeitung der Waffe durch den Käufer vorgenommen wurde. Ein Gewährleistungsrecht wird ausdrücklich nicht eingeräumt bei Beschädigung der Waffe durch wiedergeladene Munition.

§7 · Haftungsbegrenzung:
Der Verkäufer haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers, der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst mög­lich macht oder auf deren Einhaltung der Käufer vertraut und hat vertrauen dürfen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Ver­letzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 · Eigentumsvorbehalt:
Bis zur Erfüllung aller auf der Grundlage der Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und Käufer entstandenen und noch entstehenden Forderungen bleibt gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers („Vorbehaltsware“). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere einem Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt.

§9 · Zahlung:
Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Erteilung einer Abbuchungserlaubnis können 2 % Skonto schriftlich oder in Textform vereinbart und eingeräumt werden. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei bestehendem Zahlungsrückstand ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen auszusetzen, bis zum Eingang der Zahlung. Die weitere Belieferung erfolgt in diesem Fall nur noch per Nachnahme. Sofern der Verkäufer im Einzelfall von einem Käufer durch den Käufer fälschlicherweise bestellte Ware zurücknimmt, worauf der Käufer keinen Anspruch hat, oder der Käufer speziell für ihn bestellte Ware nicht abnimmt, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 5 % des Nettoverkaufspreises, mindestens jedoch EUR 10,00, berechnet.
Bei Sonderbestellungen, die vom Standardlieferumfang abweichen bzw. bei spezifischen Kundenwünschen, ist eine Vorauszahlung von 50 % des vereinbarten Gesamtpreises nötig.

§10 · Sonstiges:
Sofern der Käufer an den Verkäufer personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO übermittelt, gilt für den Umgang mit diesen Daten die Datenschutzerklärung des Verkäufers, abrufbar unter https://www.stpgun.de/stp-prommersberger-datenschutz.html. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beider Teile der Sitz des Verkäufers, das heißt Kühbach. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, ist Gerichtsstand das für Aichach örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand 2019 · Die Preisliste ist ab dem 1. März 2019 gültig. Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

Eintragung/Elektro-Altgeräte-Register (Stiftung ear): WEEE-Reg.-Nr. DE 87970912
Eintragung/Zentrale Stelle Verpackungsregister: ZSVR-Reg.-Nr. DE1602201589643

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Liefer- und Zahlungsbedingungen · März 2019

STP® · Karl Prommersberger | 2019